Geschäftsnummer: | 23.3750 |
Eingereicht von: | Schneeberger Daniela |
Einreichungsdatum: | 15.06.2023 |
Stand der Beratung: | |
Zuständigkeit: | Finanzdepartement |
Schlagwörter: | Bericht; Digitalisierung; Bundesrat; Kostenvorteile; Weitergeben; Gebührenzahler; Effizienzgewinne; Gebührensenkungen; Sind; Entstanden; Schlankere; Prozesse; Beauftragt; Werden; Untersucht; Vorzunehmen; Aspekt; Gebührenüberprüfung; Lassen |
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht eine vollständige Gebührenüberprüfung unter dem Aspekt der Digitalisierung vorzunehmen. In diesem Bericht soll untersucht werden, wie sich schlankere Prozesse und Kostenvorteile, die durch die Digitalisierung entstanden sind, als Gebührensenkungen und Effizienzgewinne an die Gebührenzahler weitergeben lassen.
Die Digitalisierung von Prozessen und Dienstleistungen, die selbst getätigt werden, müssen sich auf die Gebührenhöhe auswirken. Der Bundesrat sollte daher eine gründliche Prüfung der Gebühren durchführen, um aufzuzeigen, wie die Verbraucher und Gebührenzahler von den Einsparungen und Effizienzgewinnen profitieren können. Der Bericht soll aufzeigen, wo allenfalls angesetzt werden könnte, um eine faire und gerechte Weitergabe von Kostenersparnissen und Effizienzgewinnen zu gewährleisten.